Tarifvertrag industrie und handelskammer

Die Verhandlungen umfassen neben der Bezahlung auch Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten, Abwesenheitsregelungen, Entlassungsbedingungen, Schulungen und eine Reihe von Verfahrensfragen wie Streitbeilegung, Gewerkschaftseinrichtungen und Informationsvereinbarungen. Die Metall- und Gießereivereinbarung enthält beispielsweise Bestimmungen über dienstbezogenen Urlaub, Urlaub für Familienreisen wie Hochzeiten, Disziplinarmaßnahmen, Ausbildung, Auszeit für Gewerkschaftsaufgaben, Langdienstzahlungen und Lohnschutz für ältere Arbeitnehmer. Es gibt keine Friedensklauseln in den Tarifverträgen. Dennoch enthalten fast alle Tarifverträge eine sogenannte positive und negative Leistungsverpflichtungsklausel, in der sich die Parteien verpflichten, die ordnungsgemäße Durchsetzung des Tarifvertrags zu verfolgen und seine Bestimmungen einzuhalten. Diese Klausel ist fast eine allgemeine Norm und ist im Tarifvertrag enthalten. Im Falle eines Verstoßes gegen einen Tarifvertrag verfügt die Gewerkschaft über die Mechanismen der Ausübung der Arbeitnehmerrechte und wird nicht durch die Verpflichtung zum Schutz des Betriebsfriedens eingeschränkt. In den Niederlanden, Slowenien und Dänemark sind weitere gemischte Ergebnisse zu beobachten. In Dänemark hängt ein gewisses Unbehagen bei der Verlängerung damit zusammen, dass es erst vor kurzem als Folge einer Drohung der Europäischen Kommission eingeführt wurde, die Regierung wegen unzureichender Umsetzung der EU-Richtlinien vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Trotz einiger früherer Widerstände der niederländischen Regierung wird die Verlängerung von den Sozialpartnern immer noch befürwortet, obwohl einige über die Bestimmung der Repräsentativität (NL0103127F) entschieden wurden. In Slowenien haben die Sozialpartner an der Ausarbeitung eines neuen Gesetzes miteinbezogen, das im Januar 2003 in Kraft treten soll.

Das neue Gesetz wird ein neues Verlängerungsverfahren beinhalten, das jedoch nicht die obligatorische Arbeitgebermitgliedschaft in den Kammern ersetzen soll, die (wie oben gesehen) bereits eine 100%ige Tarifsicherung vorsieht. Trotz der Änderung ist der Tarifvertrag nach wie vor hoch, was zum Teil auf den Einsatz von Erweiterungsmechanismen beruht. EIRO schätzt, dass etwa 90 % der Beschäftigten in Slowenien unter Tarifverhandlungen fallen.5 Schließlich beziehen wir uns nur auf die formale Abdeckung von Tarifverträgen, die durch ihren Anwendungsbereich abgegrenzt sind. Daher betrachten wir keine informellen “Spillover” der Bedingungen der Tarifverträge auf Unternehmen, die nicht formell unter sie fallen. Die formale Abdeckung von Tarifverträgen umfasst jedoch auch die Arbeitnehmer, die Gegenstand von Verlängerungsverfahren sind. Jüngsten qualitativen Untersuchungen (Stanojevic und Kanjuo Mrela, 2014) zufolge decken eine Reihe kürzlich geänderter Tarifverträge einen engeren Themenbereich ab als zuvor. Themen wie allgemeine und berufliche Bildung oder Work-Life-Balance sollen beispielsweise nicht mehr berücksichtigt werden. Nachdem das ehemalige Amt für Chancengleichheit vorgeschlagen hatte, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber die Chancengleichheit in den Tarifverhandlungen berücksichtigen sollten, richtete der ZSSS (der größte Gewerkschaftsverband Sloweniens) im Mai 2005 ein Schreiben an alle sektoralen Gewerkschaften, in dem sektorale Gewerkschaften aufgefordert wurden, im Einklang mit der Initiative zu handeln und besonders sensibel in Bezug auf mögliche Gründe/Faktoren des geschlechtsspezifischen Lohngefälles zu sein.